❓ Dokument 20/1691
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Herausforderungen, die lesbische Ehepaare bei der Anerkennung ihrer Kinder im deutschen Abstammungsrecht erleben. Trotz der gesetzlichen Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen im Jahr 2017 sind viele relevante Bestimmungen nicht angepasst worden, was zu Unsicherheiten führt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind lesbische Ehepaare, ihre Kinder sowie die zuständigen Behörden wie Jugendämter und Familiengerichte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerinnen fragen nach der Einschätzung der Landesregierung zum aktuellen Abstammungsrecht, den beteiligten Behörden bei Kindschaftsanerkennungen und der Notwendigkeit von Handreichungen zur Stiefkind-Adoption.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt eine Reform des Abstammungsrechts. Es gibt bereits Handreichungen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Stiefkind-Adoption. Eine Bundesratsinitiative zur Thematisierung der Erschwernisse ist nicht geplant, da eine Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung erwartet wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die anhaltenden rechtlichen Lücken im Abstammungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare auf. Die Diskussion um eine Reform ist politisch relevant, da sie die Gleichstellung und Rechte von homosexuellen Familien betrifft.