❓ Abstammungsrechtliche Regelungen bei Kindern von lesbischen Ehepaaren
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Herausforderungen, mit denen lesbische Ehepaare bei der Abstammung ihrer Kinder konfrontiert sind. Trotz der gesetzlichen Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen im Jahr 2017 sind viele relevante Bestimmungen im Abstammungsrecht nicht angepasst worden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind lesbische Ehepaare, ihre Kinder sowie die zuständigen Jugendämter und Familiengerichte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerinnen fragen nach der Beurteilung des aktuellen Abstammungsrechts, den beteiligten Behörden bei Kindschaftsanerkennung, vorhandenen Handreichungen zur Stiefkindadoption und dem aktuellen Stand auf Bundesebene.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt eine Reform des Abstammungsrechts. Es gibt Handreichungen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Stiefkindadoption. Eine Bundesratsinitiative ist nicht geplant, da eine Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung erwartet wird.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerinnen kritisieren, dass das Abstammungsrecht nicht an die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen angepasst wurde. Die Landesregierung verweist auf bestehende Handreichungen und erkennt die Notwendigkeit einer Reform an.