❓ Dokument 20/1693
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Prüfung der Steuerbefreiung der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt im Kontext von vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt. Es gibt Hinweise auf überhöhte Abrechnungen und mögliche Verstöße gegen die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, die Stadt Frankfurt sowie die Asylbewerber, die in den betreffenden Unterkünften betreut werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Vorgänge bei der AWO Frankfurt und zur Anweisung an die Finanzbehörden gestellt, ob eine vertiefte Prüfung der Gemeinnützigkeit durchgeführt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf das Steuergeheimnis und kann keine Auskünfte zu den Prüfungsmaßnahmen erteilen. Es wird jedoch erklärt, dass die Gemeinnützigkeit regelmäßig überprüft wird und dass die Finanzbehörden Anzeigen und Hinweisen nachgehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen auf, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Mittel. Die AWO steht im Fokus von Diskussionen über die Angemessenheit ihrer Abrechnungen und die Einhaltung der Gemeinnützigkeitskriterien.