❓ Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt am Main

In der Anfrage wird die Klage von Anwohnern gegen den Lärmaktionsplan Hessen für den Flughafen Frankfurt am Main thematisiert. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Klage mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Die Fragestellung bezieht sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Lärmaktionsplans.

Betroffen sind die Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main, die durch den Lärm des Flugverkehrs beeinträchtigt werden.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob sich die Landesregierung dafür einsetzen wird, die Regelungslücke hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Lärmaktionsplans zu schließen.

Die Hessische Landesregierung sieht keinen Bedarf, eine hessische Sonderklagebefugnis zu schaffen, da weder die europäische Richtlinie noch das Bundes-Immissionsschutzgesetz einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfbarkeit der Lärmaktionspläne für Bürgerinnen und Bürger vorsehen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Regelungslücke Anwohnern die gerichtliche Prüfung des Lärmaktionsplans verwehrt. Die Landesregierung verweist auf die Unionsrechtskonformität des Lärmaktionsplans und die fehlende Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung einer Sonderklagebefugnis.