❓ Dokument 20/1722
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unsicherheiten und rechtlichen Fragen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in hessischen Kommunen. Die Fragesteller möchten klären, wie eine rechtssichere Rückwirkung dieser Abschaffung gestaltet werden kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage für eine rückwirkende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und zur finanziellen Situation der Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen als gegeben an. Es wird klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung bis zum 07.06.2018 möglich ist, jedoch eine weitergehende Rückwirkung unzulässig ist.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist politisch umstritten, da sie sowohl die Finanzlage der Kommunen als auch die Belastung der Bürger betrifft. Die Landesregierung betont, dass die Entscheidung über die Beitragserhebung in der Verantwortung der Kommunen liegt.