❓ Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert den Flächenverbrauch in Hessen, der durch die Anwendung des § 13b BauGB verursacht wird. Die Fragesteller weisen auf die alarmierenden Zahlen des Flächenverbrauchs hin und stellen Fragen zur aktuellen Situation sowie den Auswirkungen dieser Regelung auf den Naturschutz.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, Kommunen, Naturschutzverbände sowie die Landesregierung.

Die Fragesteller fragen nach den Entwicklungen der Flächeninanspruchnahme in den Landkreisen, der Bewertung der Landesregierung zu § 13b BauGB, den Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutz sowie der Anzahl der Bauleitpläne, die auf Grundlage dieser Regelung beschlossen wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass der Flächenverbrauch in Hessen nicht bei 3,5 ha pro Tag liegt, sondern 2018 bei 2,82 ha pro Tag. Zudem wurden 85 Bebauungspläne auf Grundlage des § 13b BauGB in Kraft gesetzt, während 157 im Aufstellungsverfahren sind. Die Gesamtfläche der betroffenen Bebauungspläne beträgt ca. 214 ha.

Die Fragesteller vermuten, dass die Anwendung des § 13b BauGB negative Auswirkungen auf den Naturschutz hat. Die Landesregierung gibt an, dass die Flächeninanspruchnahme durch den Landesentwicklungsplan auf 2,5 ha pro Tag bis 2030 reduziert werden soll. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 4. März 2020 veröffentlicht.