❓ Dokument 20/1727

In dieser Kleinen Anfrage wird die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 46-jährigen Mann behandelt, der verdächtigt wird, eine Serie von Brandstiftungen in Frankfurt begangen zu haben. Die Fragesteller möchten klären, warum trotz zahlreicher Hinweise und Verdachtsmomente keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, bis es zu seiner Festnahme kam.

Betroffen sind die Opfer der Brandstiftungen, insbesondere die Betreiber von linken Kulturzentren und alternativen Wohnprojekten in Frankfurt und Hanau.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die späte Anordnung der Untersuchungshaft und den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die betroffenen Kulturzentren zu schützen.

Die Antworten der Regierung erläutern, dass die Staatsanwaltschaft zunächst keinen dringenden Tatverdacht begründen konnte. Erst durch verdeckte Ermittlungen, die am 24. Oktober 2019 eingeleitet wurden, konnte ein dringender Tatverdacht erhärtet werden, was zur Anordnung der Untersuchungshaft führte.

Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz der Ermittlungen auf und beleuchtet die Herausforderungen bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Die Diskussion um den Schutz von Kulturzentren und die Reaktion der Behörden auf solche Bedrohungen ist politisch relevant und könnte Auswirkungen auf die Sicherheitsstrategien in der Region haben.