❓ Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30 Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften 46-Jährigen

In der Anfrage wird die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 46-Jährigen diskutiert, der verdächtigt wird, eine Serie von Brandstiftungen begangen zu haben. Trotz zahlreicher Hinweise und Verdachtsmomente wurde erst nach seiner Festnahme am 8. Dezember 2019 Untersuchungshaft angeordnet.

Betroffen sind der mutmaßliche Brandstifter sowie die Opfer der Brandstiftungen, insbesondere alternative Kulturzentren und Wohnprojekte in Frankfurt und Hanau.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen, warum die Staatsanwaltschaften zunächst keinen dringenden Tatverdacht sahen, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die betroffenen Einrichtungen zu schützen.

Die Landesregierung antwortet, dass trotz umfangreicher Ermittlungen bis zur Festnahme kein dringender Tatverdacht begründet werden konnte. Erst nach verdeckten Ermittlungen wurde ein solcher Tatverdacht festgestellt, was zur Anordnung der Untersuchungshaft führte.

Die Fragesteller vermuten, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend auf die Hinweise reagiert hat. Es wird erwähnt, dass der Beschuldigte bereits 2002 wegen Brandstiftung verurteilt wurde und dass die Ermittlungen zur Tatmotivation noch nicht abgeschlossen sind.