❓ Artikel 101 der Hessischen Verfassung
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Regelung des Artikels 101 Absatz 3 der Hessischen Verfassung hinterfragt, die Angehörige von Herrscherfamilien von Regierungsämtern ausschließt. Die Fragesteller argumentieren, dass diese Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und fordern eine Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind potenzielle Mitglieder der Landesregierung, insbesondere solche mit familiärer Zugehörigkeit zu ehemaligen Herrscherhäusern.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Auffassung vertritt, dass die Regelung des Artikels 101 Absatz 3 der Hessischen Verfassung grundgesetzkonform ist und ob sie angeregt hat, diese Bestimmung zu streichen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie grundsätzlich zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung nimmt. Die Diskussion über die Obsoleszenz der Regelung fand im Rahmen der Enquetekommission statt, ohne dass die Landesregierung eine rechtliche Bewertung abgab.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Regelung grundgesetzwidrig ist und fordern deren Streichung. Die Landesregierung hat sich nicht aktiv für eine Änderung eingesetzt, da die Regelung als obsolet erachtet wird, was auch in früheren Berichten erwähnt wird.