❓ Dokument 20/1738
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steuerlichen Aspekte des Querverbunds kommunaler Unternehmen in Hessen und die möglichen rechtlichen Konsequenzen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die das Instrument des steuerlichen Querverbunds anwenden, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Kommunen, den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Einstufung als unzulässige Beihilfe und zu Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Zahlen zu den betroffenen Kommunen und schätzt den jährlichen Mehraufwand an Steuern nicht. Es gibt keine Überlegungen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen im Falle einer Änderung der Rechtslage.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur rechtlichen Situation des steuerlichen Querverbunds auf und könnte für die betroffenen Kommunen erhebliche finanzielle Folgen haben, sollte der Europäische Gerichtshof die Regelungen als unzulässig bewerten.