❓ Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel Teil II

Die Anfrage thematisiert die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel einzustellen. Dies geschah im Kontext einer zunehmenden Besorgnis über antisemitische Vorfälle in Deutschland, insbesondere nach einem Mordanschlag in Halle.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel sowie die jüdische Gemeinschaft und andere Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Schließung der Informationsstelle, den bestehenden Meldestellen für antisemitische Vorfälle in Hessen und den finanziellen Mitteln für diese Stellen.

Die Landesregierung betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von Antisemitismus und plant die Förderung einer landesweiten Meldestelle. Die Schließung der Informationsstelle in Kassel wird damit begründet, dass die Förderung regionaler Meldestellen nicht vorgesehen ist.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken über die Schließung der Informationsstelle und deren Auswirkungen auf die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Landesregierung plant, die landesweite Meldestelle mit bis zu 100.000 € zu fördern. Die Schließung der ISAK wird als Verlust für die Dokumentation antisemitischer Vorfälle betrachtet.