❓ Radwege entlang von Landesstraßen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten und Zuständigkeiten für den Bau von Rad- und Gehwegen entlang von Landesstraßen in Hessen. Es wird erörtert, ob und unter welchen Bedingungen solche Wege errichtet werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Radfahrer, Fußgänger und die Anwohner entlang der Landesstraßen in Hessen, sowie die Kommunen und das Land Hessen als Straßenbaulastträger.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit und den Zuständigkeiten für den Bau von Radwegen entlang der Landesstraßen, insbesondere zur L 3008 in Bad Vilbel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es keine rechtlichen Einschränkungen für den Bau von Rad- und Gehwegen entlang von Landesstraßen gibt. Die Planung, der Bau und die Finanzierung obliegen dem jeweiligen Straßenbaulastträger. Bei Bedarf können Radwege in die Landesstraßenbauprogramme aufgenommen werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Bad Vilbel bei der Planung eines Radwegs an der L 3008 als Straßenbaulastträger fungieren könnte, wenn der Abschnitt innerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt liegt. Die Landesregierung bestätigt, dass eine Prüfung der Machbarkeit vor der Errichtung eines solchen Weges durchgeführt werden würde.