❓ Gespräche des Landes Hessen mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gespräche zwischen der Landesregierung Hessen und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) bezüglich der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner an der Kommunalpolitik.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Einwohner in Hessen sowie die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt, seit dem die Landesregierung über Vorschläge der agah informiert ist, ob diese Vorschläge an die Koalitionsfraktionen weitergeleitet wurden und ob Gespräche mit der agah stattfanden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass sie seit 2014 über die Vorschläge der agah informiert ist. Es gab mehrere Gespräche zwischen der Landesregierung und der agah. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt einige Forderungen der agah.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller behaupten, dass die Koalitionsfraktionen einen untragbaren Gesetzesvorschlag vorgelegt haben. Die Landesregierung weist dies zurück und betont, dass der Gesetzesentwurf ausgewogen sei. Es wird auf frühere Gespräche und den Austausch über Vorschläge der agah verwiesen.