❓ Dokument 20/1743
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gespräche der Landesregierung Hessen mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) sowie die Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Hessen sowie die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, seit wann die Landesregierung über Vorschläge der agah informiert ist, ob diese Vorschläge an die Koalitionsfraktionen weitergeleitet wurden und ob sie in den Gesetzesentwurf eingearbeitet wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit 2014 Kenntnis über die Vorschläge der agah. Die Vorschläge fanden Berücksichtigung im Gesetzesentwurf, insbesondere die Einräumung des Antragsrechts und die Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Kontroversen um den Gesetzesentwurf auf, insbesondere die Kritik der agah an den vorgelegten Vorschlägen. Die Diskussion um die politische Teilhabe ausländischer Einwohner ist ein wichtiges Thema in der hessischen Politik.