❓ Dokument 20/1756
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Verkehrsteilnehmer untersucht, die im Zeitraum von 2014 bis 2019 an Baustellen auf der Autobahn A5 zwischen dem Homburger Kreuz und dem Gambacher Dreieck mit Bußgeldern belegt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verkehrsteilnehmer, die im genannten Zeitraum auf der BAB A5 unterwegs waren, sowie die zuständigen Behörden, die für die Verkehrsüberwachung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verkehrsverstöße, zur Höhe der Bußgelder und zu den rechtlichen Gründen für die unvollständige Beantwortung einer vorherigen Anfrage gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung stellt fest, dass aufgrund von Löschfristen und fehlenden Daten keine validen Aussagen zu den angefragten Verkehrsordnungswidrigkeiten getroffen werden können.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort verdeutlichen die Herausforderungen bei der Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, was für die Verkehrssicherheit und die Überwachung von Baustellen von Bedeutung ist.