❓ Kreisfreiheit Hanau I

Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn untersucht die rechtlichen und politischen Konsequenzen einer Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis. Es werden die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Kreistags, der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands und weiterer überörtlicher Gremien thematisiert.

Betroffen sind die Stadt Hanau, der Main-Kinzig-Kreis, die Mitglieder des Kreistags sowie die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Auswirkung der Auskreisung auf die Größe und Zusammensetzung des Kreistags, die Verbandsversammlung des LWV und weitere überörtliche Gremien sowie zu notwendigen Gesetzesänderungen.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Auskreisung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des LWV haben würde. Für den Kreistag würde die Anzahl der Abgeordneten unverändert bleiben, jedoch könnte eine Nachwahl erforderlich sein. Zudem sind mehrere gesetzliche Änderungen notwendig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Auskreisung erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Legitimation des Kreistags haben könnte. Es wird auf verschiedene gesetzliche Regelungen verwiesen, die im Falle einer Auskreisung angepasst werden müssten.