❓ Dokument 20/1761

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche rechtlichen und strukturellen Folgen eine Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis hätte. Es werden verschiedene Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung und der Zusammensetzung von Gremien betrachtet.

Betroffen sind die Stadt Hanau, der Main-Kinzig-Kreis, die Mitglieder des Kreistags, die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen sowie weitere überörtliche Gremien wie der Regionalverband FrankfurtRheinMain.

Es werden Fragen zur Auswirkung der Auskreisung auf die Größe und Zusammensetzung des Kreistags, der Verbandsversammlung und anderer Gremien aufgeworfen. Zudem wird nach notwendigen Gesetzesänderungen gefragt.

Die Antworten der Regierung zeigen, dass die Auskreisung der Stadt Hanau keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des LWV hätte. Für den Kreistag würde sich die Zahl der Abgeordneten nicht ändern, jedoch wären einige Abgeordnete nicht mehr wählbar. Zudem wären verschiedene Gesetze und Verordnungen anzupassen.

Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen politischen Konsequenzen einer Auskreisung. Die Diskussion könnte sowohl Unterstützung als auch Widerstand hervorrufen, da sie die kommunale Selbstverwaltung und die politische Repräsentation in der Region betrifft.