❓ Dokument 20/1762

In dieser Kleinen Anfrage wird erörtert, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik auf die Kreisfreiheit der Stadt Hanau hat. Es wird auf die Kriterien eingegangen, die für die Anerkennung einer Stadt als 'kreisfrei' erforderlich sind.

Betroffen sind die Stadt Hanau, die Landesregierung von Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hanau, insbesondere ausländische Einwohner.

Es werden Fragen zur Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Kreisfreiheit der Stadt Hanau, zur Notwendigkeit eines neuen Antrags auf Kreisfreiheit und zu den rechtlichen Folgen eines möglichen Nichterreichens der Einwohnergrenze gestellt.

Die Antworten der Landesregierung erläutern, dass die Anerkennung als 'kreisfreie Stadt' an die Einwohnerzahl von über 100.000 gebunden ist. Ein Antrag auf Kreisfreiheit kann auch vor Erreichen dieser Grenze gestellt werden. Die Entscheidung über die Kreisfreiheit ist nicht an den Zeitpunkt einer Kommunalwahl gekoppelt.

Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kreisfreiheit der Stadt Hanau und die politischen Implikationen des Gesetzentwurfs. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Einwohnergrenze und deren Bedeutung für die Stadt Hanau.