❓ Dokument 20/1765
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausländischer Gefährder in Hessen thematisiert, insbesondere deren Haftstatus und Abschiebungen. Es wird auf die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Extremismus und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Gefährder in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit deren Überwachung und Abschiebung betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausländischen Gefährder, deren Abschiebungen und Haftstatus aufgeworfen, sowie zur allgemeinen Sicherheitspolitik in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bestätigt die Abschiebungen und gibt Auskunft über die Anzahl der in Haft befindlichen Gefährder sowie deren Einstufung. Es wird erläutert, dass die Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren und abzuschieben.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Sicherheit der Bürger in Hessen geht. Die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Extremismus werden sowohl unterstützt als auch kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die Effektivität und die rechtlichen Rahmenbedingungen.