❓ Ausländische Gefährder in Hessen, Teil III
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation ausländischer Gefährder in Hessen, deren Einstufung, Haftbedingungen und Abschiebungen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Gefährder und den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Extremismus.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Gefährder, Sicherheitsbehörden, sowie die hessische Bevölkerung, die durch mögliche Gefahren aus dem Extremismus betroffen sein könnte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der ausländischen Gefährder in Hessen, deren Abschiebungen, sowie nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherheit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen zur Situation der ausländischen Gefährder, nennt Zahlen zu Abschiebungen und betont die Priorität der Aufenthaltsbeendigung für Personen, die sich nicht an die Rechtsordnung halten. Es wird auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass alle in Hessen eingestuften ausländischen Gefährder in Haft oder im Ausland sind. Die Landesregierung gibt an, dass seit 2018 bereits 368 Personen abgeschoben wurden und die Aufenthaltsbeendigung von Personen, die sich nicht an die Rechtsordnung halten, Priorität hat.