❓ Belegausgabepflicht

Die Kleine Anfrage thematisiert die seit dem 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht für Unternehmen in Hessen, die durch das Kassengesetz eingeführt wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen dieser Regelung auf den Kassenbelegverbrauch und die steuerlichen Konsequenzen.

Betroffen sind Unternehmen jeglicher Größe, die elektronische Registrierkassen verwenden, sowie die Finanzverwaltung in Hessen.

Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Belegausgabepflicht, darunter die erwartete Menge an Kassenbelegen, mögliche Ausnahmen für bestimmte Branchen und die Auswirkungen auf die Steuerverwaltung.

Die Landesregierung gibt an, dass eine Prognose über den zusätzlichen Kassenbelegverbrauch nicht möglich ist, da die erforderlichen Daten fehlen. Zudem wird die Belegausgabepflicht als Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts zur Bekämpfung von Steuerbetrug betrachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass keine pauschalen Ausnahmen für Branchen geplant sind und dass die Einzelfallprüfung durch die Finanzbehörden erfolgt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Belegausgabepflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen wird. Die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit der Belegausgabe zur Vermeidung von Manipulationen an Kassensystemen und betont, dass die Mehrheit der betroffenen Unternehmen ehrliche Steuerzahler sind.