❓ Dokument 20/1777
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Sitzverteilung im Hessischen Landtag nach der Wahl 2018 behandelt. Es wird erläutert, wie die Sitze aufgrund der Stimmenverteilung und der Regelungen des Landtagswahlgesetzes vergeben werden, insbesondere im Hinblick auf Überhang- und Ausgleichsmandate.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Parteien im Hessischen Landtag, insbesondere die CDU, die aufgrund ihrer Direktmandate Überhangmandate erhält. Auch die Wählergruppen und die Bürger, die an der Wahl teilgenommen haben, sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt nach der Auffassung der Landesregierung zur Berechnung der Sitzverteilung und der Proportionalität der Mandate, insbesondere im Zusammenhang mit den Überhangmandaten der CDU.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Berechnung der Sitzverteilung durch den Landeswahlausschuss erfolgt und dass die Proportionen der Sitzverteilung nicht identisch sein müssen, solange sie nach dem gesetzlichen Verfahren ermittelt wurden.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Sitzverteilung und die Berechnung der Mandate ist politisch relevant, da sie die Machtverhältnisse im Landtag beeinflusst. Die Thematik stößt auf unterschiedliche Auffassungen über die Fairness und die Anwendung des Wahlrechts.