❓ Zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, Polizei und Rettungskräfte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gewalt gegen Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, insbesondere gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Es wird auf die Zunahme von Übergriffen und deren Auswirkungen auf die betroffenen Personen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und sozialen Einrichtungen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen zentral erfasst werden und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Sicherheit dieser Mitarbeiter zu erhöhen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Erfassung von Angriffen auf Einsatzkräfte eingeleitet und verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Für 2019 wurden 140 Vorfälle gemeldet, in 41 Fällen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes für Einsatzkräfte und verweist auf gesetzliche Änderungen, die den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften stärken. Die Erfassung von Vorfällen erfolgt seit Februar 2019.