❓ Dokument 20/1787
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Angriffen auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Polizeibeamte und Rettungskräfte, thematisiert. Es wird auf aktuelle Statistiken und Studien verwiesen, die die besorgniserregende Lage dokumentieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter, Notärzte sowie Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und anderen öffentlichen Institutionen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur zentralen Erfassung und Auswertung von Angriffen auf diese Mitarbeiter gestellt sowie nach den Gründen für die Zunahme von Gewalt gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte ergriffen und plant eine zentrale Erfassung von Vorfällen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird zur Auswertung herangezogen. Für das Jahr 2019 wurden 140 Vorfälle von Angriffen auf Rettungskräfte registriert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges gesellschaftliches Problem und fordert von der Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes für Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen. Die Diskussion um die Zunahme von Gewalt gegen diese Gruppen ist politisch relevant und wird von verschiedenen Fraktionen unterschiedlich bewertet.