❓ Dokument 20/1789
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl zur KAV-Wahl 2015 in Frankfurt eingegangen. Die Fragesteller erkundigen sich nach Informationen, die die Stadt Frankfurt bezüglich des Versands von Briefwahlunterlagen erhalten hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wähler der KAV-Wahl 2015 in Frankfurt sowie die Stadtverordnetenversammlung, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden muss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Informationsweitergabe über Briefwahlanträge und zur Angemessenheit der Kommunikation über Einsprüche gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers des Innern und für Sport beinhalten Informationen über die Anzahl der Briefwahlanträge und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunalwahlen. Es wird klargestellt, dass es keine wahlrechtliche Verpflichtung gibt, die Stadtverordneten über zurückgezogene Einsprüche zu informieren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur Rechtmäßigkeit der Wahlverfahren auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Informationspolitik der Stadt Frankfurt und der möglichen Auswirkungen auf die Wahllegitimität.