❓ Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Verhaftung des türkischen Anwalts Yilmaz S. thematisiert, der für das Auswärtige Amt tätig war. Es wird erörtert, welche Informationen über Asylbewerber in die Hände türkischer Behörden gelangt sind und welche Maßnahmen die hessischen Behörden ergriffen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind in Hessen lebende türkische Oppositionelle, deren Daten möglicherweise an die türkischen Sicherheitsbehörden gelangt sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt nach dem Zeitpunkt der Information der hessischen Behörden über den Vorfall, der Anzahl betroffener Personen in Hessen, den Informationsmaßnahmen für diese Personen sowie den eingeleiteten Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die hessischen Sicherheitsbehörden wurden im Oktober 2019 informiert. Bis zum 22. Januar 2020 waren 32 Personen in Hessen gemeldet, die betroffen sein könnten. 18 Personen wurden bereits durch die Polizei informiert. Es wurden Gefährdungsbewertungen durchgeführt, und es liegen keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von in Hessen lebenden Personen, deren Daten möglicherweise in die Hände türkischer Behörden gelangt sind. Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass für einen Abschiebungsstopp.