❓ Dokument 20/1873
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verhaftung des türkischen Anwalts Yilmaz S. in Ankara thematisiert, der für das Auswärtige Amt tätig war. Es wird untersucht, wie hessische Behörden über den Vorfall informiert wurden und welche Maßnahmen für betroffene Personen ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Asylbewerber, insbesondere türkische Oppositionelle, deren Daten möglicherweise in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gelangt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Informationsweitergabe an betroffene Personen, zu Schutzmaßnahmen und zur Ausreisepflicht aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die hessischen Sicherheitsbehörden wurden im Oktober 2019 informiert. 32 Personen in Hessen sind betroffen, und 18 wurden bereits durch die Polizei informiert. Es bestehen keine vollziehbaren Ausreisepflichten für diese Personen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit von Asylbewerbern auf und beleuchtet die Rolle der hessischen Behörden in diesem Kontext. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Datenweitergabe an die türkischen Sicherheitsbehörden.