❓ Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ermittlungen zu Drohschreiben, die an die Rechtsanwältin Seda Bashay-Y. gesendet wurden. Diese Drohschreiben sind mit 'NSU 2.0' unterzeichnet und werfen Fragen zur Sicherheit und den Ermittlungen auf.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen ist die Rechtsanwältin Seda Bashay-Y. sowie die Polizei in Frankfurt, die in die Ermittlungen involviert ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Drohschreiben, den Straftatbeständen, der Anzahl der ermittelten Personen und den Maßnahmen zur Beweiserhebung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann die Fragen 1 bis 7 nicht beantworten, da sie das laufende Ermittlungsverfahren betreffen. Der Abschluss des Verfahrens ist derzeit nicht absehbar.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Ermittlungen aufgrund der Komplexität und der involvierten Personen länger dauern. Es wird auf die Aussage des Polizeipräsidenten verwiesen, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.