❓ Dokument 20/1877
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Rechtsanwältin Seda Bashay-Y. thematisiert, die Drohschreiben erhielt, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen und den Hintergründen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen ist die Rechtsanwältin Seda Bashay-Y. sowie die Polizei und die Justiz in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den eingegangenen Drohschreiben, den Straftatbeständen, dem aktuellen Stand der Ermittlungen und der Beweiserhebung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz besagt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 7 nicht möglich ist, da sie das laufende Ermittlungsverfahren betreffen. Der Abschluss des Verfahrens ist derzeit nicht absehbar.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit von Rechtsanwälten und zur Transparenz der Ermittlungen auf. Die Ministerin kann keine konkreten Informationen geben, was Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Ermittlungen aufwirft.