❓ Dokument 20/196
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zu Windvorrangflächen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Weißflächenlösung thematisiert. Der Fragesteller fragt die Landesregierung nach deren Auffassung zu diesen Themen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Gemeinden in Südhessen sowie die Regionalversammlung Südhessen und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vorzugswürdigkeit der Weißflächenlösung, deren Rechtskonformität und zur Rechtsprechung in diesem Zusammenhang gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die Entscheidung über die Vorzugswürdigkeit der Lösung bei der Regionalversammlung. Die Möglichkeit, Weißflächen auszuweisen, wird in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt. Eine Teiloffenlage ist zulässig, wenn der Entwurf eines Raumordnungsplans geändert wird.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Windvorrangflächen und die Weißflächenlösung ist politisch relevant, da sie die Planung und Genehmigung von Windenergieprojekten in der Region beeinflusst. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur besten Vorgehensweise, was zu Kontroversen führen kann.