❓ Dokument 20/2072
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Handelsüberschuss zwischen den EU-Staaten thematisiert, der seit der Gründung des Binnenmarktes 1993 besteht. Es wird diskutiert, ob dieser Überschuss auf Umsatzsteuerbetrug oder auf unterschiedliche Erhebungsmethoden zurückzuführen ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Hessen, sowie Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Schätzung der Steuerausfälle in Hessen durch Umsatzsteuerbetrug gestellt und nach Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine belastbaren Schätzungen zu den Steuerausfällen in Hessen und teilt die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass der Handelsüberschuss nicht hauptsächlich auf Umsatzsteuerbetrug zurückzuführen ist. Es wird jedoch betont, dass die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug wichtig ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Effektivität der Steuererhebung auf und zeigt die Herausforderungen im internationalen Handel auf. Die Diskussion über Umsatzsteuerbetrug ist politisch relevant und betrifft die Finanzpolitik der EU und der Bundesländer.