❓ Handelsüberschuss in der EU und Umsatzsteuerbetrug
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Handelsüberschuss in der EU und den Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug. Es wird untersucht, inwiefern dieser Betrug zu den bilanzierten Überschüssen beiträgt und welche Schätzungen zur Höhe der Steuerausfälle vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Hessen, sowie Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug und der Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Betrugs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine belastbaren Schätzungen zu den Steuerausfällen in Hessen durch Umsatzsteuerbetrug. Sie teilt die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass der Handelsüberschuss nicht hauptsächlich auf Umsatzsteuerbetrug zurückzuführen ist. Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs werden jedoch aktiv verfolgt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass Umsatzsteuerbetrug eine wesentliche Ursache für den Handelsüberschuss in der EU darstellt. Die Landesregierung hat jedoch keine abweichenden Erkenntnisse und setzt sich für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ein, unter anderem durch gesetzliche Maßnahmen und einen effektiven Auskunftsaustausch.