❓ Dokument 20/2073
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die zunehmende Bedrohung von Steuerfahndern in Hessen thematisiert. Es wird auf Vorfälle eingegangen, bei denen Steuerfahnder tätlichen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind, sowie auf die Maßnahmen, die zur Sicherung ihrer Sicherheit ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Steuerfahnder der hessischen Finanzverwaltung sowie die allgemeine Bevölkerung, die mit den Steuerfahndungsmaßnahmen in Berührung kommt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit von tätlichen Angriffen, Verletzungen und Bedrohungen gegen Steuerfahnder sowie zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Vorfälle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat für den Zeitraum von 2017 bis 2020 13 Fälle von tätlichen Angriffen und 18 Fälle von Beleidigungen gegen Bedienstete der Finanzverwaltung registriert. Es gibt keine gesonderte Statistik für Übergriffe auf Steuerfahnder. Die Landesregierung plant, die Sicherheitsmaßnahmen für Steuerfahnder weiter zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft ein Licht auf die Sicherheitslage von Staatsbediensteten und zeigt, dass die Landesregierung die Problematik ernst nimmt, jedoch keine umfassenden Statistiken führt. Dies könnte zu einer breiteren Diskussion über den Schutz von Beamten und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Gewalt gegen Staatsdiener führen.