❓ "Sichere Häfen"

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Möglichkeiten zur Aufnahme von Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, in hessischen Kommunen. Es wird auf die aktuelle Situation in den Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln verwiesen und die Rolle der Bundesregierung sowie der Länder bei der Zuweisung von Schutzsuchenden erläutert.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, die bereit sind, zusätzliche Migranten aufzunehmen, sowie die Migranten selbst, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Es werden Fragen zur Benennung aufnahmebereiter Kommunen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zur Anzahl der aufzunehmenden Personen und zur Kostenübernahme durch das Land Hessen gestellt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aufnahmebereite Kommunen benannt, darunter Darmstadt, Maintal, Marburg, Rüsselsheim am Main, Kassel, Wiesbaden, Waldeck-Frankenberg und Fuldabrück. Die Kosten für die Anreise, Unterbringung und Betreuung der Migranten werden auf Bundesebene koordiniert und finanziert, während Hessen die Kosten für die Erstaufnahme trägt.

Die Fragesteller fordern Informationen zur Aufnahmebereitschaft der Kommunen und zur Kostenübernahme. Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Zuweisung und Unterbringung von Personen vor Ort Sache der Länder ist und dass eine Überquote nicht vorgesehen ist.