❓ Dokument 20/2075

In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema der zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste behandelt. Der Fragesteller verweist auf die besorgniserregende Entwicklung in der Gesellschaft und die Forderung nach härteren Strafen für Täter.

Betroffen sind Einsatzkräfte, insbesondere Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter sowie das Personal in Jobcentern und Notaufnahmen.

Es werden Fragen zur Ursachenforschung der Angriffe auf Einsatzkräfte sowie zur Umsetzung härterer Strafen für Täter aufgeworfen. Der Innenminister wird um Stellungnahme zu Maßnahmen und Ansätzen gebeten.

Die Landesregierung erkennt eine Zunahme von Angriffen auf Einsatzkräfte, die auf fehlenden Respekt und Gewaltbereitschaft zurückzuführen sind. Es wird auf die Einführung des § 114 StGB verwiesen, der bereits Maßnahmen zur Ahndung solcher Angriffe vorsieht. Die Landesregierung plant, die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate zu erhöhen.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die politischen Bemühungen, den Schutz von Einsatzkräften zu verbessern. Es gibt Unterstützung für die Forderung nach härteren Strafen, jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Maßnahmen, insbesondere wenn Strafen oft zur Bewährung ausgesetzt werden.