❓ Angriffe auf Einsatzkräfte

In der Anfrage wird auf die steigenden Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingegangen. Der Frankfurter Polizeipräsident äußert Bedenken über den Verlust von Werten wie Respekt und Anstand in der Gesellschaft. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu den Ursachen und möglichen Maßnahmen gebeten.

Betroffen sind Einsatzkräfte wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter sowie das Personal in Jobcentern und Notaufnahmen.

Die Fragesteller fragen nach den Ursachen für die Angriffe, den Ansatzmöglichkeiten zur Bekämpfung dieser Angriffe, der Umsetzung härterer Strafen und der Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Täter ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Landesregierung nennt mehrere Ursachen für die Angriffe, darunter fehlenden Respekt und Gewaltbereitschaft. Sie verweist auf gesetzliche Änderungen, die bereits in Kraft sind, und plant eine Erhöhung der Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte. Zudem wird betont, dass die Ausländerbehörden bei Straftaten von Ausländern informiert werden müssen.

Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte ergriffen, darunter die Einführung eines neuen Straftatbestands. Es wird auf eine Öffentlichkeitskampagne verwiesen, die zur Sensibilisierung für das Thema dient.