❓ Dokument 20/2076
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Änderung des Einkommensteuergesetzes thematisiert, die durch den Bundesrat beschlossen wurde. Es werden Fragen zur Zustimmung der Landesregierung und zur verfassungsmäßigen Prüfung der Regelungen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerpflichtige, insbesondere Anleger und Kleinanleger, die mit Kapitalvermögen arbeiten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zustimmung der Landesregierung zur Drucksache 649/19 sowie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des Einkommensteuergesetzes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat der Drucksache 649/19 zugestimmt. Die Neuregelung wird kritisch betrachtet, da sie das Steuerrecht komplizierter macht, jedoch wird die Auswirkung auf die Altersvorsorge als gering eingeschätzt.
⚡ Einordnung
Die Regelung zur Verlustverrechnung könnte zu einer Benachteiligung von Steuerpflichtigen führen, was rechtliche Bedenken aufwirft. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat bereits Klage gegen das Gesetz angekündigt.