❓ Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und Behördenmitarbeiter

Die Anfrage thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und Klinikmitarbeiter in Hessen. Die Fragesteller beziehen sich auf eine steigende Zahl von Übergriffen und fordern eine Bewertung der Situation sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Betroffenen.

Betroffen sind Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinikmitarbeiter und Behördenmitarbeiter in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Gewalt gegen Einsatzkräfte, der Anzahl der Angriffe in den Jahren 2014 bis 2019, der Haftstrafen für Angreifer und den Gründen für die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Die Landesregierung bestätigt die Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte und verweist auf gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes. Konkrete Zahlen zu Angriffen auf Klinikmitarbeiter werden nicht erfasst, jedoch wird auf die steigende Gewaltbereitschaft und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen hingewiesen.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dirk Gaw und Klaus Herrmann der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat auf die steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte reagiert und gesetzliche Änderungen zur Stärkung des Schutzes vorgenommen. Es wird auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen hingewiesen.