❓ Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister

In der Anfrage wird die Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister in Hessen thematisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat festgestellt, dass diese Praxis gesetzeswidrig ist, da die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hoheitliche Aufgaben sind, die nur von staatlichen Stellen wahrgenommen werden dürfen.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die private Dienstleister zur Überwachung von Parkverstößen eingesetzt haben, sowie die Bürger, die durch diese Maßnahmen kontrolliert werden.

Die Fragestellung umfasst, welche hessischen Kommunen private Mitarbeiter zur Verkehrsüberwachung eingesetzt haben, wie viele Mitarbeiter dies waren und auf welcher Rechtsgrundlage die Bestellungen erfolgten.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister nicht zulässig ist. Es wurden verschiedene Kommunen genannt, die solche Mitarbeiter eingesetzt haben, und es wurde auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die teilweise nicht klar differenziert wurden.

Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Frankfurt gegen geltendes Recht verstoßen hat, indem sie private Mitarbeiter zur Verkehrsüberwachung eingesetzt hat. Die Landesregierung hat auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage betont.