❓ Dokument 20/2105

In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzung von Steuerungsgremien in Hessen thematisiert, die im Zusammenhang mit kommunalen Förderprogrammen stehen. Es wird hinterfragt, inwieweit die Priorisierung kommunaler Vorhaben und die Einbeziehung der Bevölkerung in den IKEK-Prozess rechtlich und praktisch umsetzbar sind.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die an den Förderprogrammen teilnehmen, sowie die Mitglieder der Gemeindevertretungen und die Bürgerinnen und Bürger, die in die Gremien einbezogen werden sollen.

Es werden Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der Delegation von Aufgaben an ein nicht demokratisch legitimiertes Steuerungsgremium gestellt. Zudem wird nach dem Auswahlverfahren der Mitglieder und der Berücksichtigung politischer Gremien gefragt.

Die Antworten der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären, dass die Priorisierung kommunaler Vorhaben Angelegenheit der Gemeinde ist. Das Steuerungsgremium hat nur begleitenden Charakter und die Gemeindevertretung muss das IKEK beschließen, um Fördermittel zu erhalten. Die Auswahl der Mitglieder obliegt dem Gemeindevorstand.

Die politische Einordnung zeigt, dass es Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Steuerungsgremiums gibt. Die Diskussion über die Einbeziehung aller politischen Gremien und die Wahrung der Vielfalt in der Besetzung ist von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Förderprogramme in der Bevölkerung.