❓ Dokument 20/2109
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Fragesteller bitten um eine Bewertung der rechtlichen Situation und mögliche gesetzliche Regelungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bewertet, ob die hessische Regelung verfassungsgemäß ist und ob eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht eingeführt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat festgestellt, dass eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht in Hessen eingeführt wird, da die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizeibeamtinnen und -beamte feststellt.
⚡ Einordnung
Die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnungspflicht könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Polizeibeamtinnen und -beamte sowie die öffentliche Wahrnehmung der Polizei.