❓ Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit

Die Kleine Anfrage thematisiert die versuchte Abschiebung einer hochschwangeren Frau, die trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit abgeschoben werden sollte. Es wird die Rolle der Behörden und die rechtlichen Rahmenbedingungen hinterfragt.

Betroffen sind die Familie F.A. und T.R. sowie ihre zwei Kinder, die aufgrund der Abschiebung nach Algerien in Gefahr geraten könnten.

Die Fragesteller fragen nach den beteiligten Behörden, dem Zeitpunkt der Abschiebung, der rechtlichen Bewertung von Abschiebungen schwangerer Frauen und der finanziellen Situation der Familie.

Die Landesregierung antwortet, dass die zuständige Behörde das Regierungspräsidium Gießen war und die Bundespolizei sowie die hessische Bereitschaftspolizei beteiligt waren. Es wird betont, dass die Gesundheit der Schwangeren bei der Abschiebung berücksichtigt wird und dass die Frau als reise- und flugtauglich eingestuft wurde.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Schwangeren. Die Landesregierung führt aus, dass jede Schwangerschaft ärztlich bewertet wird und keine Rückführungen bei bescheinigter Reiseunfähigkeit erfolgen. Es wird keine Statistik zu abgeschobenen Schwangeren geführt.