❓ Dokument 20/2112

Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung von Tempo 30 in bestimmten Straßen in Friedberg und die damit verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bewertung der Landesregierung zu dieser Maßnahme und den Auswirkungen auf die Unfallzahlen.

Betroffen sind die Anwohner der betroffenen Straßen in Friedberg, Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Schüler, sowie die Stadtverwaltung und die zuständigen Verkehrsbehörden.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Einführung von Tempo 30 in Friedberg, den allgemeinen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und ob die Landesregierung zusätzliche Handlungsgrundlagen für Kommunen vorschlagen sieht.

Die Landesregierung erkennt die Bedeutung von Tempo 30 für die Verkehrssicherheit an, sieht jedoch formale und materielle Mängel bei der Anordnung in Friedberg. Es wurden signifikante Unterschiede in den Unfallzahlen zwischen 30 km/h und 50 km/h festgestellt, wobei bei 30 km/h weniger Unfälle registriert wurden. Zudem wird die Notwendigkeit einer besseren rechtlichen Grundlage für Geschwindigkeitsbeschränkungen thematisiert.

Die Diskussion um Tempo 30 ist politisch relevant, da sie sowohl von der Landesregierung als auch von der Stadt Friedberg unterstützt wird. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Umsetzung, was zu Kontroversen über die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz führen könnte.