❓ Tempo 30 in Friedberg

In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung von Tempo 30 in bestimmten Straßen von Friedberg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bewertung der Landesregierung zu den Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

Betroffen sind die Anwohner der Straßen in Friedberg, Fußgänger, insbesondere Kinder auf Schulwegen, sowie die Verkehrsteilnehmer in den betroffenen Bereichen.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Einführung von Tempo 30 in Friedberg bewertet, welche Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit vorliegen und ob es Unterschiede in den Unfallzahlen zwischen 30 km/h und 50 km/h gibt.

Die Landesregierung hat die Einführung von Tempo 30 in Friedberg als rechtsfehlerhaft bewertet und sieht keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die Anordnung. Sie verweist auf die positiven Effekte von Tempo 30 auf die Verkehrssicherheit und die Reduzierung von Unfallzahlen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende rechtliche Spielräume für Geschwindigkeitsbeschränkungen auszuschöpfen.

Die Fragesteller der Freien Demokraten äußern Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit in Friedberg. Die Landesregierung hat festgestellt, dass die Anordnung von Tempo 30 in Teilen rechtsfehlerhaft war und verweist auf Studien, die eine positive Wirkung von Tempo 30 auf die Verkehrssicherheit belegen.