❓ Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wahrnehmung der Kommunalaufsicht in Bezug auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Es wird auf mögliche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie Asylbewerber, die in den betreffenden Unterkünften untergebracht sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt, seit dem die Landesregierung von Unregelmäßigkeiten Kenntnis hat, und ob das Hessische Innenministerium Maßnahmen ergriffen hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit November 2019 Kenntnis von Verdachtsmomenten. Es wurden keine Anweisungen gemäß § 139 HGO erteilt, da es sich um ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis handelt. Die Stadt Frankfurt hat bereits Prüfungen eingeleitet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Frankfurt erhebliche Zahlungen an die AWO geleistet hat, ohne dass diese entsprechende Leistungen erbracht hat. Die Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für die Kommunalaufsicht.