❓ Dokument 20/2177

In der Kleinen Anfrage wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main thematisiert, das den Einsatz von Leiharbeitskräften zur Ausstellung von Strafzetteln als rechtswidrig erklärt hat. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für die Verkehrsüberwachung zu klären.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Leiharbeitskräfte zur Verkehrsüberwachung eingesetzt haben, sowie die Bürger, die mit Verkehrsordnungswidrigkeiten konfrontiert werden.

Die Anfrage stellt Fragen zur rechtlichen Einschätzung des Urteils, zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und zu möglichen Maßnahmen der Landesregierung, um die Praxis der Verkehrsüberwachung rechtlich abzusichern.

Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften bei der Verkehrsüberwachung ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Ermächtigungsgrundlage durch ein Bundesgesetz erforderlich ist und dass kurzfristige Gesetzesinitiativen derzeit nicht für notwendig erachtet werden.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Verkehrsüberwachung in Hessen. Die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit von Reformen ist politisch umstritten, da viele Kommunen auf den Einsatz von Leiharbeitskräften angewiesen sind.