❓ Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main

Die Kleine Anfrage thematisiert das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das den Einsatz von Leiharbeitskräften zur Ausstellung von Strafzetteln als rechtswidrig einstuft. Es wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Dritte betont.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Leiharbeitskräfte zur Verkehrsüberwachung eingesetzt haben, sowie die Mitarbeiter dieser Leihfirmen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Beurteilung des Urteils, zur Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage und zu möglichen Maßnahmen der Landesregierung.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts bindend ist und dass eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage durch ein Bundesgesetz erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Kommunen eigene Mitarbeiter für die Verkehrsüberwachung einsetzt.

Die Freie Demokraten haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen und erklärt, dass derzeit keine Gesetzesinitiativen zur Wiederherstellung der Praxis geplant sind. 48 von 423 Kommunen in Hessen hatten zuvor Leiharbeitskräfte eingesetzt.