❓ Windkraft: Rechtswidrige Ausnahmen vom Tötungsverbot

Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die rechtlichen Probleme bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere die Ausnahmen vom Tötungsverbot für besonders geschützte Arten. Sie verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, das solche Ausnahmen als rechtswidrig eingestuft hat.

Betroffen sind insbesondere die Genehmigungsbehörden, Betreiber von Windkraftanlagen sowie die Arten, die unter das Tötungsverbot fallen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den erteilten Ausnahmen vom Tötungsverbot, den konkreten Fällen, in denen diese beantragt oder erteilt wurden, sowie den Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen auf die Genehmigungspraxis.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine spezifischen Aufstellungen zu den Ausnahmen vorliegen und dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekannt ist. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen noch nicht rechtskräftig ist.

Die Fragesteller weisen auf eine mögliche Unvereinbarkeit der nationalen Ausnahmeregelungen mit dem europäischen Recht hin. Die Landesregierung hat keine aktuellen Zahlen zu erteilten Ausnahmen genannt und betont, dass die Genehmigungspraxis nicht geändert wird, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.