❓ Dokument 20/2179
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Möglichkeit der Einbürgerung in Hessen, auch wenn die Antragsteller aufgrund von Behinderungen oder anderen Gründen nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Es wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, das solche Ausnahmen regelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer, die in Hessen leben und einen Antrag auf Einbürgerung stellen möchten, insbesondere solche mit Behinderungen oder altersbedingten Einschränkungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Einbürgerungen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, den Gründen für Ausnahmen und zur Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung auf die Fragen 1, 2 und 8 besagen, dass statistische Daten hierzu nicht erfasst werden. Die Entscheidung über Ausnahmen liegt bei den Einbürgerungsbehörden. Die Regierung hat derzeit keine Pläne, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Integrationspolitik auf und beleuchtet die Herausforderungen bei der Einbürgerung von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen können. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Integrationsanforderungen führen.