❓ Einsatz von Leiharbeitskräften als "Hilfspolizeibeamte"
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Einsatz von Leiharbeitskräften als Hilfspolizeibeamte in Hessen, insbesondere zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Es wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen, das den Einsatz solcher Kräfte als gesetzeswidrig einstuft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere die Stadt Frankfurt am Main, sowie die Leiharbeitskräfte, die in diesem Kontext eingesetzt werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Umständen des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Hilfspolizeibeamte durch die Landesregierung und das zuständige Regierungspräsidium.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Landesregierung, da die Antwort erst am 30. März 2020 bearbeitet wurde.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Leiharbeitskräften informiert war. Es wird auf frühere Entscheidungen des Oberlandesgerichts und die Stellungnahme des Innenministeriums verwiesen, die die Zulässigkeit des Einsatzes in Frage stellen.