❓ AWO Protect gGmbH
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Insolvenz der AWO Protect gGmbH, die im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingsunterkünften steht. Es werden Fragen zu möglichen betrügerischen Abrechnungen und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der AWO Protect gGmbH, die Stadt Frankfurt und die Flüchtlinge, die in den Unterkünften untergebracht sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden mehrere Fragen gestellt, darunter die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der AWO Protect gGmbH, die Prüfung der Voraussetzungen für diese Anerkennung und der Verdacht auf betrügerische Abrechnungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Informationen zur Gemeinnützigkeit aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden können. Zudem wird berichtet, dass die Kommunalaufsicht Kenntnis von Verdachtsmomenten hat und die Stadt Frankfurt bereits Maßnahmen zur Prüfung ergreift.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die AWO Protect gGmbH überhöhte Stundensätze berechnet hat und die Landesregierung hat seit November 2019 Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten. Die Stadt Frankfurt hat einen Prüfungsbericht vorgelegt, der Verdachtsmomente enthält.