❓ Dokument 20/2333
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der AWO Protect gGmbH, die Insolvenz angemeldet hat und gegen deren Mitarbeiter wegen Betrugs ermittelt wird. Es wird untersucht, wie die Gemeinnützigkeit der AWO Protect gGmbH anerkannt wurde und welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der AWO Protect gGmbH, die Stadt Frankfurt sowie die Flüchtlinge, die in den Unterkünften untergebracht sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit, zu den Maßnahmen der Landesregierung bei Verdacht auf Betrug und zu weiteren Unternehmen in der Sicherheitsbranche mit Gemeinnützigkeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen über die Gemeinnützigkeit und die Maßnahmen bei Verdacht auf Betrug sind aufgrund des Steuergeheimnisses nicht vollständig verfügbar. Die Kommunalaufsicht hat seit November 2019 Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle von gemeinnützigen Unternehmen auf, insbesondere im Kontext von öffentlichen Aufträgen und der Verwendung von Steuermitteln. Die politische Diskussion dreht sich um die Verantwortung der Landesregierung und der Kommunen in solchen Fällen.