❓ Dokument 20/2340
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, insbesondere nach den Skandalen um die Arbeiterwohlfahrt. Die Fragesteller möchten Informationen zu Beanstandungen während der Finanzprüfungen erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Vereine der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, insbesondere Mitglieder des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des DRK sowie islamische Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu Beanstandungen bei der Gemeinnützigkeit von verschiedenen Wohlfahrtsvereinen in den letzten fünf Jahren angefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Regierung, da Informationen über persönliche Verhältnisse und Gemeinnützigkeitsstatus dem Steuergeheimnis unterliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie das Vertrauen in die Wohlfahrtspflege in Hessen thematisiert und mögliche Missstände aufdeckt. Die Antwort der Regierung könnte Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und die Finanzierung dieser Vereine haben.