❓ Änderung des Wahlrechts
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Neuregelung des Wahlrechts in Brandenburg, die eine geschlechtsparitätische Aufstellung von Kandidaten vorsieht. Es wird die Frage aufgeworfen, ob solche Regelungen mit dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung vereinbar sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen sowie die politischen Parteien, die Kandidaten für Wahlen aufstellen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der geschlechtsparitätischen Regelungen mit dem Grundgesetz und zur Möglichkeit von Änderungen im hessischen Wahlrecht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass in Hessen derzeit keine verbindlichen Vorgaben für eine paritätische Aufstellung der Wahlvorschläge bestehen. Es gibt lediglich eine Soll-Vorschrift im Hessischen Kommunalwahlgesetz. Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Parlamenten zu überprüfen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller argumentieren, dass die Regelungen in Brandenburg gegen den Grundsatz der freien Wahl verstoßen. Die Landesregierung hat keine konkreten Pläne zur Änderung des Wahlrechts in Hessen, sondern prüft lediglich die Möglichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mandatsausübung und familiären Verpflichtungen.