❓ Baurechtsverfahren B 26
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verkehrssituation im Osten Darmstadts und die Notwendigkeit eines neuen Baurechtsverfahrens für die Aufweitung der Bundesstraße B 26. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtlichen Grundlagen und der Dauer des Verfahrens.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Darmstadt, die Anwohner des Edelsteinviertels sowie Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den gesetzlichen Grundlagen für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses von 1977, der geschätzten Dauer eines neuen Baurechtsverfahrens und der Zuständigkeit für die Genehmigung der ÖPNV-Spuren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Planfeststellungsbeschluss von 1977 nicht mehr gültig ist, da die aktuelle Planung von diesem abweicht. Ein neues Verfahren könnte drei bis vier Jahre dauern. Die Regierung teilt die Auffassung, dass der Bund nicht für die Kosten der ÖPNV-Spuren verantwortlich ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Bijan Kaffenberger und Heike Hofmann von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, haben die Anfrage eingereicht. Die Antwort der Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit eines neuen Planfeststellungsverfahrens und die veränderte Verkehrssituation seit 1977.