❓ Dokument 20/2351

Die Kleine Anfrage thematisiert die prekäre Verkehrssituation im Osten Darmstadts und die Notwendigkeit eines neuen Baurechtsverfahrens für die Bundesstraße B 26. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtlichen Grundlagen und der Dauer des Verfahrens sowie der Verantwortung des Bundes für ÖPNV-Spuren.

Betroffen sind die Bürger der Stadt Darmstadt, insbesondere die Anwohner im Edelsteinviertel sowie die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.

Es wird gefragt, auf welcher Grundlage der Planfeststellungsbeschluss von 1977 nicht mehr gültig ist, wie lange ein neues Baurechtsverfahren dauern könnte und ob der Bund für die Kosten der ÖPNV-Spuren verantwortlich ist.

Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigen, dass der Planfeststellungsbeschluss von 1977 nicht mehr gilt und ein neues Verfahren erforderlich ist. Die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens wird auf drei bis vier Jahre geschätzt. Der Minister stimmt der Auffassung des BMVI zu, dass der Bund nicht für die Kosten der ÖPNV-Spuren zuständig ist.

Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur in Darmstadt und die Verantwortung der verschiedenen Ebenen der Regierung. Die Unterstützung der Stadt Darmstadt durch Hessen Mobil wird als wichtig erachtet, um die Luftreinhaltung und die Verkehrssituation zu verbessern.