❓ Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Bereitstellung und Verwendung von Bundesmitteln für das Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die Mittel fristgerecht zu binden und die Auswirkungen auf die Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Hessen, Träger der Kindertagesbetreuung und die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentralen Fragen betreffen die Informationen der Landesregierung über die unzureichenden Bundesmittel, die Kommunikation mit den Kommunen und die Fördermodalitäten des Landesprogramms.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat erklärt, dass die Mittel bis zum regulären Antragsschluss nicht ausreichen werden. Es wurde ein eigenes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt, um die Finanzierung zu sichern. Die Antragsprüfung ist noch nicht abgeschlossen, daher liegen keine genauen Zahlen zu den beantragten Mitteln vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Bundesmittel nicht ausreichen, und fordern Informationen über die Kommunikation der Landesregierung mit den Kommunen. Die Landesregierung hat ein neues Landesprogramm mit einem Volumen von 142 Millionen Euro angekündigt, um die Finanzierung zu gewährleisten.