❓ Berücksichtigung von Aspekten der freien Religionsausübung bei der Planung von Vorranggebieten für Windendergieanlagen

Die Kleine Anfrage thematisiert, ob und wie Aspekte der freien Religionsausübung bei der Planung von Windenergieanlagen in der Nähe des 'Hauses der Andacht' der Bahai berücksichtigt wurden. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass der Bau von Windenergieanlagen die Religionsfreiheit der Bahai-Gemeinde beeinträchtigen könnte.

Betroffen sind die Mitglieder der Bahai-Gemeinde sowie die Anwohner in Hofheim, insbesondere im Stadtteil Langenhain.

Die Fragesteller fragen, ob die Aspekte der freien Religionsausübung bei der Planung des Teilplans Erneuerbare Energien nicht berücksichtigt wurden und warum dies der Fall ist. Zudem wird gefragt, wie diese Aspekte in der Planung berücksichtigt wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Belange des 'Hauses der Andacht' in die Abwägung nach den gesetzlichen Vorschriften eingestellt wurden. Die Stellungnahme der Bahai-Gemeinde wurde berücksichtigt. Es wird erläutert, dass die Genehmigung für die Windenergieanlagen im Einzelfall geprüft werden muss und dass keine Gründe vorlagen, die Genehmigung des Teilplans zu versagen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Genehmigung des Sachlichen Teilplans am 10.02.2020 erteilt. Es wird auf die gesetzlichen Vorgaben zur Abwägung öffentlicher und privater Belange verwiesen.