❓ Dokument 20/2395
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Neubaus des Klinikums Frankfurt-Höchst durch das Land Hessen. Es werden Details zu bisherigen Förderungen und den rechtlichen Grundlagen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt, die Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH und die Bürger, die auf die medizinische Versorgung im Klinikum angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Fördermittel, den Bewilligungsbescheiden und den rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung gibt an, dass der letzte Bewilligungsbescheid am 11. November 2015 erging und 54.700.000 € bewilligt wurden. Die Mittelabrufe erfolgten durch die ZEG mbH, wobei bis zum 18. März 2020 insgesamt 54.500.000 € ausgezahlt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die finanzielle Unterstützung des Klinikums und zeigt die Abhängigkeit der Stadt Frankfurt von Landesmitteln für Gesundheitsprojekte. Dies könnte politische Diskussionen über die Finanzierung des Gesundheitswesens in Hessen anstoßen.