❓ Zulassung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für Menschen mit Behinderungen in Hessen. Es wird erfragt, welche Regelungen existieren und wie viele Genehmigungen im Jahr 2019 erteilt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, insbesondere gehbehinderte Menschen, Menschen mit Handicaps bei den Händen und kleinwüchsige Menschen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den bestehenden Sonder- und Ausnahmeregelungen, der Zulässigkeit des Einfahrens in Umweltzonen ohne Umweltplakette und der Anzahl erteilter Ausnahmegenehmigungen im Jahr 2019.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen bei den Straßenverkehrsbehörden liegt und keine zentrale Aufstellung der erteilten Genehmigungen vorliegt. Es wird auf die Ermessensentscheidung im Einzelfall hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass viele Menschen mit Behinderungen auf Ausnahmegenehmigungen angewiesen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einführung hessenweiter Regelungen die Ermessenserwägungen der Behörden beeinträchtigen könnte.