❓ Festsetzung eines Bußgeldes wegen Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen

In der Anfrage wird die erstmalige Festsetzung eines Bußgeldes gegen die Fluggesellschaft Laudamotion wegen regelmäßiger Verspätungslandungen nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen thematisiert. Die Höhe des Bußgeldes beträgt 272.500 Euro und wird aufgrund von Verstößen gegen das Luftverkehrsgesetz verhängt.

Betroffen sind die Fluggesellschaft Laudamotion sowie die Passagiere und Anwohner des Frankfurter Flughafens.

Die Anfrage stellt Fragen zur Rechtslage des Bußgeldbescheids, zur Höhe des Bußgeldes, zu weiteren Bußgeldbescheiden gegen andere Fluggesellschaften und zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung eines Bundesratsbeschlusses.

Die Landesregierung bestätigt, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde. Das Bußgeld wurde auf Grundlage des Luftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt. Es wurde nur gegen Laudamotion ein Bußgeld verhängt, und die Landesregierung hat Schritte unternommen, um den Bundesratsbeschluss zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes umzusetzen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Festsetzung des Bußgeldes auf unzureichenden Nachweisen beruht. Die Höhe des Bußgeldes wurde unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils der Airline festgelegt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden.