❓ Dokument 20/2427
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat thematisiert, um auf die Herausforderungen der deutschen Europapolitik, insbesondere nach dem Brexit, zu reagieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bürger, die von europapolitischen Entscheidungen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Auffassung vertritt, dass ein gemeinsamer Ausschuss die 'Passivität Deutschlands in Europa' verringern kann und ob sie dessen Einrichtung anregen würde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Einrichtung eines Ausschusses und der 'Passivität Deutschlands in Europa'. Die Antworten verweisen auf die Notwendigkeit einer besseren Organisation der parlamentarischen Kontrolle in EU-Angelegenheiten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz der deutschen Europapolitik auf und könnte Diskussionen über die Rolle des Bundestages und Bundesrates in der EU-Politik anstoßen.