❓ Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses zur Abhilfe einer "Passivität Deutschlands in Europa"
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Kritik an der Passivität Deutschlands in der Europäischen Union und schlägt die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat vor, um nationale Entscheidungsprozesse zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von der Europapolitik Deutschlands betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Auffassung der Landesregierung über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ausschusses zur Abhilfe der Passivität Deutschlands in Europa.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie die Fragestellung nicht teilt und keinen Zusammenhang zwischen der Organisation der parlamentarischen Kontrolle und der Passivität Deutschlands in Europa sieht. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die Passivität Deutschlands in Europa und fordern die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses. Die Landesregierung sieht jedoch keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss und verweist auf die bereits bestehenden Strukturen.