❓ Anträge für Straßensanierung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Herausforderungen und Unterstützungsangebote für Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zur Straßensanierung im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms I (KIP I). Es wird auf die geringe Mittelabruffrate und die Komplexität der Antragsunterlagen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Mittel für Straßenbauprojekte beantragen möchten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Unterstützung der Kommunen bei der Beantragung, zur Vereinfachung des Verfahrens und zur Beurteilung der Antragsstellung in anderen Bundesländern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Kommunen im Antragsprozess umfassend unterstützt werden. Es gibt keine Beschwerden über das Antragsformular, und die Mittel stehen den Kommunen zur Verfügung. Die Gründe für die unvollständige Mittelabrufung sind vielfältig, einschließlich der Auslastung der Baubranche und der Corona-Krise.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die komplizierten Antragsunterlagen die Mittelabrufung behindern. Laut der Landesregierung sind die Maßnahmen in Höhe von 83 Millionen Euro bereits auf einer Förderliste und können abgerufen werden. Es wird angestrebt, die Umsetzungsfristen für die Mittel bis Ende 2021 zu verlängern.