❓ Dokument 20/2441
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der hessischen Landesregierung für Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln für Straßensanierungen thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen und die aktuellen Zahlen zur Mittelverwendung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Fördermittel für Straßenbauprojekte beantragen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Kommunen bei der Beantragung unterstützt und ob das Verfahren vereinfacht werden kann.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Kommunen umfassende Unterstützung bei der Beantragung erhalten und dass bisher keine Beschwerden über das Antragsverfahren vorliegen. Die Mittel für das Kommunalinvestitionsprogramm I stehen den Kommunen zur Verfügung, jedoch gibt es Verzögerungen beim Abruf der Mittel.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen auf, mit denen Kommunen konfrontiert sind, und die Landesregierung betont ihre Bemühungen, den Prozess zu vereinfachen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der vollständigen Mittelabrufe und der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauprojekte.